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Bornheim, 29.11.2005
Blumig verspricht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Gleichheit aller Patienten im Rahmen der von ihr geplanten Bürger- bzw. Einheitsversicherung. Mit Blick auf die privilegierten Privatpatienten kündigt die Ministerin ihre Absicht an, bestehende Unterschiede bei der Versorgung in Arztpraxen und Krankenhäusern über eine staatliche Regulierung abschaffen und damit den ersten Schritt in die Einheitsversicherung gehen zu wollen. Auf diesem Weg der staatlichen Planung des Gesundheitswesens erstickt die SPD zugleich jeden Lösungsansatz über einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Mit beiden Systemen hat Deutschland seine Erfahrung gemacht. Verwunderlich ist deshalb, dass Schmidt - gerade aus den ostdeutschen Ländern - kein Entsetzen, sondern teils hohe Zustimmung zukommt.
Paradox: Schmidts Wettbewerb ohne Unterschiede
Offiziell sind sich alle politisch agierenden Parteien darüber einig, dass die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens nur über einen stärkeren Wettbewerb auf Seiten der Krankenkassen und der Leistungsanbieter erreicht werden kann. Doch an welchem fundamentalen Irrtum Ulla Schmidts Wettbewerbs- und Gleichheits-Ideologie krankt, hat Bundesärztekammerpräsident (BÄK) Prof. Jörg Dietrich Hoppe am Sonntag in der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" aufgezeigt. Die gewollte wettbewerbliche Konkurrenz bedeute nämlich Unterschiede nicht nur beim Service, sondern auch bei Qualität und Preisen. Vielleicht auch aufgrund der Komplexität des Themas erkannte die Moderatorin den Widerspruch in Schmidts Argumentation trotz Hoppes Hinweis leider nicht und würgte eine tiefergehende Diskussion darüber ab.
Wettbewerbskiller: Staatlich verordnete Gleichheit
Doch die Lehrbücher geben BÄK-Chef Hoppe Recht: Freier Wettbewerb ist wesentliche Voraussetzung und grundlegendes Steuerungsprinzip der Marktwirtschaft. Bezogen auf die GKV werden die Aktivitäten von Krankenkassen, Versicherten und Leistungsanbietern dabei nicht von einer zentralen Instanz, sondern individuell von den Teilnehmern des Marktes geplant. Erst durch das freie Zusammentreffen von Anbietern und Nachfragern bilden sich die Preise und durch das Konkurrieren um die Nachfrager erlangt ein Wettbewerbssystem darüber hinaus die Tendenz zu Preissenkungen und Qualitätsverbesserungen. Die von Schmidt geplante staatliche Beschränkung der wählbaren Krankenkassen, die staatliche Regulierung von ärztlicher Vergütung (ambulant und stationär) sowie die Tätigkeit des Bundesausschusses der Kassen und Ärzte (G-BA) zur einheitlichen Festlegung der Leistungen für Kassenpatienten beschreiten gänzlich einen anderen Weg.
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2005, kkdirekt®
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| Datum: 29.11.2005 |
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